Medienmitteilungen

Budget Langenthal: 2x JA und Variante A

Die SP Langenthal hält an ihrer Forderung fest, dass die Finanzen der Stadt Langenthal endlich ins Lot gebracht werden müssen. Sie fasst deshalb für die Abstimmung vom 18. Juni 2023 die Parole «2x JA und Variante A».

Die SP Langenthal unterstützt an der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 beide Budget-Varianten und spricht sich klar für die Variante A in der Stichfrage aus. Sie engagiert sich damit weiterhin für gesunde Finanzen in der Stadt Langenthal. Nur mit einer Rückkehr zu einem normalen Steuerfuss können auch in Zukunft wichtige Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte umgesetzt werden.

Die SP Langenthal weist erneut darauf hin, dass nach dem Verkauf der Onyx-Aktien der Steuerfuss lediglich vorübergehend gesenkt werden sollte. Mit dem zusätzlichen Eigenkapital aus dem Aktienverkauf konnten wichtige Infrastruktur-Projekte in den Bereichen Schulhäuser, Bahnhof, Strassen, Sport und Theater realisiert und finanziert werden. Mit der Anhebung der Steuern auf 1.44 Einheiten schafft die Stadt Langenthal eine erste Trendwende hin zu gesunden Finanzen. Sie bleibt dennoch weiterhin attraktiv, zählt sie doch immer noch zu den steuergünstigsten Städten des Kantons.

Die SP Langenthal nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass sich auch die übrigen Parteien des Stadtrates in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich für eine Erhöhung der Steuern ausgesprochen haben. Die Parteien setzen damit ein Zeichen, dass eine Anpassung auf der Einnahmenseite unumgänglich ist, wie dies der Gemeinderat in seinem Finanzplan bereits gefordert hat.

SP Langenthal beschliesst NEIN-Parole zu Verkehrssanierungen

Während die SP Langenthal im Jahr 2017 zum Planungskredit der Verkehrssanierung Aarwangen noch Stimmfreigabe beschloss, hat sie nun eine klare Nein-Parole zu den kantonalen Verkehrsvorlagen gefasst. Den beiden Verfassungsänderungen stimmt die SP- Langenthal hingegen zu und beschloss die Ja-Parole.

An der sehr gut besuchten Parteiversammlung vom Dienstag, 10. Januar 2023 im Gasthof Neuhüsli wurde nicht mehr lange diskutiert. Die geplante Verkehrssanierung Aarwangen ist den Mitgliedern nach vorangegangener Abstimmung und von verschiedenen Informationsanlässen bereits gut bekannt. Nach einigen wenigen Wortmeldungen beschlossen die anwesenden Parteimitglieder klar die Nein-Parole. Die SP Langenthal stellt sich somit gegen ein blosses Verschieben der Probleme und fordert eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Die Mitglieder erachten die Umfahrung als wenig zeitgemäss und wehren sich gegen die Eingriffe in eine intakte Kulturlandschaft. Mit diesem Hintergrund lehnt die SP Langenthal den Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle ebenfalls ab.

Die beiden Verfassungsänderungen zu Stellung und Kompetenzen der Justizbehörden sowie zu den Unvereinbarkeitsregeln der Mitglieder des grossen Rates werden von der SP Langenthal unterstützt. Analog zum grossen Rat stellt sich die SP Langenthal einstimmig hinter die Verfassungsänderungen.

SP Langenthal beschliesst die JA-Parole für das städtische Budget 2023

Anlässlich einer ausserordentlichen Parteiversammlung haben die Mitglieder der SP Langenthal die Ja-Parole für die Volksabstimmung zum städtischen Budget 2023 vom 22. Januar 2023 beschlossen. Dieser Entscheid darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzen der Stadt Langenthal in Schieflage und die vom Stadtrat beschlossenen Kürzungen inakzeptabel sind.

An der sehr gut besuchten Parteiversammlung vom Samstag, 10. Dezember 2022 diskutierten die Mitglieder der SP Langenthal das städtische Budget 2023 kontrovers. Wiederholt wurde Unmut geäussert mit Blick auf die vom bürgerlich dominierten Stadtrat gefassten Kürzungsentscheide. Die Stadt Langenthal ist gezwungen, massive Einschnitte in Sozialbereichen (Streichung der SIP – Sicherheit, Intervention, Prävention) und der Kultur (Budgetkürzung Stadttheater Langenthal) vorzunehmen. Auch die deutlich gekürzte Besoldungsreserve für die städtischen Angestellten ist für die SP inakzeptabel.

Zufrieden zeigt sich die SP Langenthal hingegen, weil nun mit der geplanten Steuererhöhung auf 1.44 Einheiten endlich ein Schritt unternommen wird, um die schwer in Schieflage geratenen Finanzen auf einen besseren Weg zu bringen. Diese Steuererhöhung ist schmerzhaft, aber unumgänglich. Nachdem die SP Langenthal in den vergangenen Jahren wiederholt auf diese Problematik hingewiesen und eine Anpassung der Einnahmen gefordert hat, ist sie nun auch bereit, diese Massnahme mitzutragen.

In der Schlussabstimmung stellen sich die Mitglieder deutlich hinter den Vorschlag des Stadtrates und fassten die Ja-Parole für die Volksabstimmung vom 22. Januar 2023.

Fahrplanentwurf: SP Langenthal fordert durchgehenden Halbstundentakt bei den Zugverbindungen zwischen Olten und Bern bis Mitternacht

Die SP Langenthal ist zutiefst irritiert, dass auch im Fahrplanentwurf 2023 die Taktlücke zwi- schen 23 und 24 Uhr nicht geschlossen wird. Trotz eines Beschlusses des Grossen Rates verzichten die Anbieter, diese Verbindung nun endlich umzusetzen. Die SP Langenthal fordert deshalb den Regierungsrat auf, diesem Entscheid des Parlamentes nachzukommen.

Seit vielen Jahren engagiert sich die SP für einen gut ausgebauten ÖV, auch im Oberaargau. Wäh- rend der motorisierte Individualverkehr im Oberaargau rund 70% der Fahrten ausmacht, wird der ÖV nur bei rund 20% der Fahrten genutzt. Dies ist im Vergleich mit allen anderen Regionen des Kantons Bern ein tiefer Anteil, der bereits vor der Pandemie noch weiter gesunken ist. Insbesondere fehlen Verbindungen am späteren Abend. Eine zentrale Forderung der SP Langenthal ist deshalb die An- bindung an Olten und Bern im Halbstundentakt bis Mitternacht.

Nach jahrelanger politischer Arbeit fand dieses Anliegen im Grossen Rat im Jahr 2021 endlich Ge- hör: Wie alle anderen Regionen soll auch der Oberaargau bis Mitternacht im Halbstundentakt mit dem Zug erreichbar sein, so das Versprechen. Der entsprechende Antrag wurde von Stadtpräsident und Grossrat Reto Müller (SP) erfolgreich eingebracht.

Im vergangenen Jahr war die SP Langenthal höchst irritiert: Im Fahrplanentwurf fehlten immer noch die Schnellzüge um 22:30 und 23:30 Uhr. Die Taktlücke war alles andere als geschlossen, das Ver- sprechen wurde nicht umgesetzt. Immerhin wurden im definitiven Fahrplan die Verbindungen um 22:30 Uhr ergänzt. Die Verbindungen um 23:30 Uhr fehlen weiterhin.

Am 25. Mai wurde nun der Fahrplanentwurf 2023 auf www.fahrplanentwurf.ch publiziert. Die SP Langenthal stellt konsterniert fest: Die Verbindungen um 23:30 Uhr fehlen immer noch. «Der Halb- stundentakt bis Mitternacht ist für die Region Oberaargau wichtig. Der Regierungsrat muss unsere Region ebenso berücksichtigen wie andere Regionen und die Taktlücke jetzt schliessen», so Adrian Wüthrich, der Präsident der SP Oberaargau und der IGöV Oberaargau.

Bis am 12. Juni sind Stellungnahmen auf www.fahrplanentwurf.ch möglich. Die SP Langenthal wird diese Möglichkeit wahrnehmen und fordert alle Menschen, Organisationen und Vereine, die auf ei- nen gut ausgebauten ÖV angewiesen sind, dazu auf, es ebenfalls zu tun. Ein gutes ÖV-Angebot bewegt Menschen dazu, mit Zug und Bus anstatt mit dem Auto zu reisen. In Anbetracht der Klima- erwärmung und der steigenden Treibstoffpreise ist dieses Umdenken dringend nötig.