SP Langenthal beschliesst die JA-Parole für das städtische Budget 2023

Anlässlich einer ausserordentlichen Parteiversammlung haben die Mitglieder der SP Langenthal die Ja-Parole für die Volksabstimmung zum städtischen Budget 2023 vom 22. Januar 2023 beschlossen. Dieser Entscheid darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzen der Stadt Langenthal in Schieflage und die vom Stadtrat beschlossenen Kürzungen inakzeptabel sind.

An der sehr gut besuchten Parteiversammlung vom Samstag, 10. Dezember 2022 diskutierten die Mitglieder der SP Langenthal das städtische Budget 2023 kontrovers. Wiederholt wurde Unmut geäussert mit Blick auf die vom bürgerlich dominierten Stadtrat gefassten Kürzungsentscheide. Die Stadt Langenthal ist gezwungen, massive Einschnitte in Sozialbereichen (Streichung der SIP – Sicherheit, Intervention, Prävention) und der Kultur (Budgetkürzung Stadttheater Langenthal) vorzunehmen. Auch die deutlich gekürzte Besoldungsreserve für die städtischen Angestellten ist für die SP inakzeptabel.

Zufrieden zeigt sich die SP Langenthal hingegen, weil nun mit der geplanten Steuererhöhung auf 1.44 Einheiten endlich ein Schritt unternommen wird, um die schwer in Schieflage geratenen Finanzen auf einen besseren Weg zu bringen. Diese Steuererhöhung ist schmerzhaft, aber unumgänglich. Nachdem die SP Langenthal in den vergangenen Jahren wiederholt auf diese Problematik hingewiesen und eine Anpassung der Einnahmen gefordert hat, ist sie nun auch bereit, diese Massnahme mitzutragen.

In der Schlussabstimmung stellen sich die Mitglieder deutlich hinter den Vorschlag des Stadtrates und fassten die Ja-Parole für die Volksabstimmung vom 22. Januar 2023.

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